Koalitionsvertrag - Regierung will demokratische Rechte streichen

17. April 2025

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD das Verbandsklagerecht und das Umweltinformationsgesetz einschränken. Das hätte schlimme Folgen für die Umwelt.

Die BUND-Kreisgruppe Gütersloh warnt vor der Umsetzung des Koalitionsvertrags: Geplante Einschränkungen beim Verbandsklagerecht und Umweltinformationsgesetz gefährden unabhängige Kontrolle und Bürgerrechte. Wer künftig nicht persönlich betroffen ist, soll nicht mehr klagen dürfen – ein Angriff auf Demokratie und Umweltschutz. Den ganzen Beitrag lesen ...

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