Wasserknappheit, Windparks und Behördenkommunikation: Für diese und andere Umweltfragen wünschen wir uns die Unterstützung von Politiker/innen. MdL Wibke Brems, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, gibt im Gespräch mit Birgit Lutzer einige Antworten.

Bei den Lutter-Salzeinleitungen hieß es im Mobilitätsausschuss der Stadt Gütersloh, hier sei die Politik auf Landesebene gefragt. Was genau tun die Grünen, um die Gesetzeslücke zu schließen?

Leider gibt es keinen harten Grenzwert für Chlorid, um hier einzuschreiten. Dieser sollte auf Bundes- beziehungsweise am besten auf EU-Ebene gesetzt werden, wie dass Umweltdesaster der Oder vergangenen Jahres verdeutlicht. Aktuell hat die Firma Zimmermann eine bis Februar 2026 befristete Genehmigung für die Einleitung. Diese kann nicht ohne Weiteres entzogen werden.

Es handelt sich doch um eine Landesgesetzgebung. Im Ausschuss hieß es, die Abgeordneten sollten ihre Partei-Kontakte in den Landtag nutzen. 

Da uns als Grüne Landtagsfraktion das Wasserthema immer eine Herzensangelegenheit gewesen ist, werden nun durch unsere Regierungsbeteiligung Lösungen erarbeitet und umgesetzt, um diese wertvolle Ressource zu schützen. Die vorhandene hohe Chlorid-Konzentration wurde durch die geringen Wassermengen in der Lutter der vergangenen heißen Jahre sowie das salzhaltige Abwasser der Firma Zimmermann zusätzlich erhöht. Aufgrund der erkennbaren Belastung der Lutter durch Chlorid, hat die Bezirksregierung Detmold erste Maßnahmen aus der Wasserrahmenrichtlinie-Programmmaßnahme "Reduzierung der Salzfracht eines Indirekteinleiters zur Kläranlage Obere Lutter" angefangen umzusetzen. Sie ist dazu in Abstimmung mit dem Unternehmen. Ziel ist es, deutlich vor Ablauf der Genehmigung, eine Lösung herbeizuführen und die Salzbelastung zu reduzieren.

Das Thema hat weitere Aspekte. Bei UIG-Anfragen an die Bezirksregierung Detmold zur Wassersituation im Kreis GT ist bei uns der Eindruck entstanden, dass den Behörden nur lückenhafte Informationen vorliegen. Inwieweit wird dieses Problem in der Landtagsfraktion der Grünen diskutiert? 

Um Daten besser erfassen, aufbereiten und auswerten und damit den Herausforderungen begegnen zu können, wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Umweltverwaltung gestärkt. Seit Regierungsantritt wurden daher bereits 221 neue Stellen geschaffen und damit ein erster Schritt gemacht, das Vorhaben der Regierungskoalition, jährlich 200 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung zu schaffen, realisiert.

Welche weiteren Ideen haben Sie, um für eine höhere grundwasserbezogene Informationsdichte bei Behörden und mehr Transparenz in Bezug auf Umweltinformationen an Bürger*innen zu sorgen?

Um unser Grundwasser besser zu schützen, braucht es eine gute Informationsgrundlage für die Behörden und die Bürger*innen. Erkannte Datenlücken, beispielsweise bei der Entnahmemenge durch die Landwirtschaft, müssen dazu geschlossen werden und vorhandenen Daten besser gebündelt werden. 

Wir haben sehr lückenhafte Auszüge aus Wasserbüchern bekommen, die sich kaum erschließen. Anhand dieser Daten sollten wir unsere Fragen selbst beantworten … 

Um einen besseren Zugang zu bekommen, sollen die Wasserbücher weiterentwickelt werden. Als von den Bezirksregierungen geführte, zentrale Dokumentation der genehmigten Grund- und Oberflächenwasserbenutzung sollen sie darüber hinaus im Zuge der Umstellung auf eine digitale Datenverwaltung sukzessiv in eine landeseigene Datenbank übertragen werden.

Das ist schon mal ein guter Schritt in Richtung mehr Transparenz. Was ist geplant, um zu hohe Grundwasserentnahmen einzudämmen? 

In der bereits im Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie finden sich Vorhaben zur Überwachung des Grundwasserspiegels in Echtzeit sowie der Abbau von Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei Grundwasserentnahmen. 

Ihre Regierungskoalition möchte bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Windräder in NRW errichten. In Halle ist große Aufregung um einen Windpark auf der Haller Egge, Haller Egge. Eine Bürgerinitiative versucht, das Projekt zu verhindern. Wie stehen die Grünen dazu? 

Für einen erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir deutlich mehr Erneuerbare Energien, die Windenergie spielt dabei eine zentrale Rolle. Daher hat das NRW-Wirtschaftsministerium bereits Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus durchgeführt und arbeitet an weiteren Erleichterungen, beispielsweise zum Ausbau von Windenergie in Industriegebieten, entlang von Verkehrswegen, auf Kalamitätsflächen, Nadelwaldflächen und Landesflächen. Nach wie vor gilt, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner*innen, der Natur und dem benötigten Ausbau der Windenergie bei der noch ausstehenden Entscheidung abgewogen werden. 

Ein Argument der Bürgerinitiative lautet, dass es sich keineswegs um kahle Kalamitätsflächen handelt, sondern dass dort bereits eine Naturverjüngung zum Beispiel mit kleinen Buchen und Eichen stattgefunden hat.

Auch beim beschleunigten Ausbau ist für uns GRÜNE der Natur- und Artenschutz wichtig. Auf der Egge prüfen Forstwirt*innen derzeit, ob sie sich für die Entwicklung eines Windparks zusammenschließen wollen. Die Planungen befinden sich am Anfang und das Ergebnis ist daher offen. Um die Ausbauziele zu erreichen, können wir uns pauschale Ablehnungen nicht erlauben, auch nicht auf der Haller Egge. Die Genehmigung von Windrädern erfolgt nach strengen Vorgaben für Anwohner- und Artenschutz. Das ist auch hier der Fall. Vor einer endgültigen Bewertung sollten diese abgewartet werden.